Legalisator

Für Beglaubigungen von Unterschriften von Aldranser Gemeindebürgern ausschließlich in Grundbuchsangelegenheiten steht Ihnen unsere Ortslegalisatorin, Frau Christine Holzmann gerne zur Verfügung.
 
Um Terminvereinbarung unter der e-mail-Adresse wird gebeten - bitte Ihre Telefonnummer anzugeben, Sie werden zurückgerufen.
 
 

Beglaubigt werden nur Verträge und andere Urkunden, bei denen beglaubigte Unterschriften für Eintragungen in das Grundbuch notwendig sind wie z. B. Grundstückskaufverträge oder Grundstückstauschverträge, Darlehen, Servitute, Reallasten, usw. NICHT dazu zählen Urkunden und Verträge über Autokauf, Unternehmensgründung usw. Der Legalisator bestätigt, dass die Unterschrift auf einem Schriftstück tatsächlich von der jeweiligen Person geleistet wurde. Die Unterschrift ist daher vor ihm zu leisten. Ein Legalisator prüft nicht den rechtlichen Inhalt eines Vertrages und erteilt somit auch keine Rechtsberatung.

Rechtliches: Beglaubigungsbefugnis eines Legalisators in Grundbuchssachen

Gemäß Art. X § 8 Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz 1897 (in Folge TGARG) darf ein Legalisator in Tirol unter folgenden Voraussetzungen die Echtheit einer Unterschrift von Personen, die ihren Hauptwohnsitz im Amtsgebiet dieses Legalisators haben, auf Privaturkunden in Grundbuchssachen beglaubigen.

„Art. X § 8 T-GARG

(1) Der Legalisator darf die Echtheit einer Unterschrift nur innerhalb seines Amtsgebietes und nur dann beglaubigen, wenn ihm die Partei, um deren Unterschrift es sich handelt, persönlich bekannt ist, oder deren Identität durch zwei verlässliche Zeugen bestätigt wird, und wenn die Partei die Urkunde in seiner Gegenwart eigenhändig unterfertigt oder die auf der Urkunde befindliche Unterfertigung vor ihm als die ihrige anerkennt.

(2) Ob die Feststellung der Echtheit der Unterschrift in dieser oder jener Art erfolgte, hat der Legalisator in der Echtheitsklausel auf der Urkunde ausdrücklich anzugeben, ferner hat derselbe Ort und Tag der Amtshandlung, nebst seiner amtlichen Unterschrift und dem Amtssiegel beizufügen. Auch ist die Klausel mit der Geschäftszahl, unter welcher die Amtshandlung in dem von ihm zu führenden Legalisierungsregister erscheint, zu versehen und der Betrag der eingehobenen Legalisierungsgebühr (§ 10, Absatz 1 und 2) ersichtlich zu machen.“

Für Legalisatoren in Tirol hat das Präsidium des Oberlandesgerichts Innsbruck „Vorschriften und Beispiele betreffend die Beglaubigung durch Legalisatoren in Grundbuchssachen in Tirol“ erstellt, in denen unter Abschnitt B. I. 1. Folgendes festgelegt wird:

„Dem Legalisator steht nur die Beglaubigung von Unterschriften auf Originalurkunden zu, die für eine grundbücherliche Eintragung bei einem Gericht in Tirol bestimmt sind. Die Legalisatoren sind nicht befugt, die Echtheit von Unterschriften zu beglaubigen:

a) Wenn die Person, deren Unterschrift beglaubigt werden soll, für einen Nachweis ihrer Identität nur ein Personaldokument vorweisen kann,

b) wenn diese nicht im Amtsgebiet des Legalisators wohnhaft ist, selbst dann nicht, wenn sie darin eine Liegenschaft besitzt,

c) wenn es sich nicht um Unterschriften auf der Grundbuchsurkunde, d.h. auf einer Urkunde, auf Grund welcher eine Grundbuchseintragung bewilligt werden soll, sondern auf einer Nebenurkunde, z.B. auf einer Vollmacht oder auf einer Bürgschaftserklärung handelt.“