Die gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer Niederschrift einer Gemeinderatssitzung ist im § 46 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 geregelt. Diese hat unter anderem „…den wesentlichen Verlauf der Beratungen, insbesondere alle in der Sitzung gestellten Anträge und die darüber gefassten Beschlüsse unter Anführung des Abstimmungsergebnisses …“ zu beinhalten.

Aus diesen Bestimmungen ist ersichtlich, dass für eine ordnungsgemäße Führung der Niederschrift sensible personenbezogene Daten nicht wesentlich sind. In unseren Niederschriften werden personenbezogenen Daten nur im erforderlichen Ausmaß verwendet. Daten, die sich jedermann auf Grund einer allgemeinen Verfügbarkeit auch anderweitig beschaffen kann (z. B. durch Einsichtnahme in Grundbuch etc), werden von uns auch nur teilweise wiedergegeben, um den mit der Veröffentlichung verbundenen Grundrechtseingriff im kleinst möglichen und nur im erforderlichen Ausmaß sicherzustellen. Deshalb werden Kontaktdaten, Anschriften und Geburtsdaten keinen Eingang in eine Niederschrift finden.

Die Sitzungsniederschriften (auch ältere) können während der Amtsstunden im Gemeindeamt eingesehen werden.